Gesetz Anordnung

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Möglich wird dies durch ein Gesetz, das jüngst gegen die Pandemie verabschiedet worden war. Die Anordnung erfolgte, nachdem sich die neun Privatkliniken der Hafenstadt geweigert hatten,

Das Gesetz soll am Mittwoch auch von Bundespräsident Frank-Walter.

könne laut dem Gesetzentwurf die Exekutive bestimmte.

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Nach zwei Abfuhren machte das Handelsministerium in den USA einen Rückzieher vor Gericht: Man werde bis auf Weiteres nicht.

Gesetzestext  1Kommt der Gegner der Anordnung, die Urkunde vorzulegen, nicht nach oder gelangt das Gericht im Falle des § 426 zu der Überzeugung, dass er nach dem Verbleib der Urkunde nicht sorgfältig.

Die AfD hatte dagegen geklagt, doch das Berliner Verwaltungsgericht hält die von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble verhängte Maßnahme für rechtmäßig.

Corona-Gesetz – Grünen-Chefin kritisiert AfD: „Steigbügelhalter für Demokratiezerstörer“ – Der Bundestag hat das Corona-Gesetz nun beschlossen. Jens Spahn (CDU) weist Alexander Gauland zurecht. Grünen-Fraktionschefin.

Das Koblenzer Oberverwaltungsgericht stellt sich höchstrichterlicher Rechtsprechung entgegen und stärkt den Schutz der Beamten vor amtsärztlicher Zwangsuntersuchung.

US-Präsident Donald Trump und seine Regierung hatten Tiktok auf verschiedenen Wegen unter Druck gesetzt. Zwei der Anordnungen.

Die gewaltsamen Proteste gegen das neue Gesetz zur Bewältigung der Coronavirus-Pandemie rufen in den deutschen Medien scharfe.

Für eine Reform des Infektionsschutzgesetzes hat der Bundestag am Mittwoch grünes Licht gegeben. Doch was verbirgt sich.

Der saarländische Landtag hat am Mittwoch mit mehreren Gesetzen auf die Corona-Pandemie reagiert. Die Abgeordneten.

Die Sperrung von Tiktok scheint in den USA für den Moment abgewendet. Die App-Entwickler fragten sich zwischenzeitlich, ob.

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Die Impfskepsis ist auch bei medizinischem Personal verbreitet. Doch ein Obligatorium im Pflegebereich sollte ein.

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Varane Spaniens Meister Real Madrid kommt beim FC Valencia unter die Räder. Der entscheidende Spieler des Siegers wird sich diesen. Die Madrilenen stecken in einem Umbruch fest; der Baustellen sind viele. Am Sonntag verliert das Team 1:4 in Valencia, und in. Real Madrid tut sich nicht nur in der Champions League, sondern auch in der Meisterschaft

Silvesterparty am Brandenburger Tor fällt aus + Zahl der Intensivpatienten steigt + Impfzentren sollen Mitte Dezember fertig.

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Corona, Nerze und eine illegale Anordnung – Dass ausgerechnet der Mink eine Regierungskrise auslösen sollte, hatte noch vor einem Monat wohl niemand erwartet. Walter Turnowsky rekapituliert die Entwicklung der vergangenen Woche.

In einem in der Geschichte der Bundesrepublik einmaligen Parforce-Ritt wurde das sogenannte „Dritte Bevölkerungsschutzgesetz“.